Marklkofen, 15. September 2009.
Mit einem einheitlichen Beitragssatz und dem Gesundheitsfonds starteten die gesetzlichen Krankenkassen in das Jahr 2009. Inzwischen hat das sog. Konjunkturpaket II zu einer vorübergehenden Senkung des Einheitsbeitrags von 15,5 auf 14,9 Prozent geführt. Die Kritik jedoch an den neuen Steuerungsmechanismen im Gesundheitswesen hat nicht nachgelassen. Fachleute aus Politik und Kassen begleiten den Gesundheitsfonds kritisch, um Fehlentwicklungen rechtzeitig aufzudecken.
So trafen sich am 08. September MdB Max Straubinger, sozialpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der CSU-Landesgruppe, und Vertreter der mhplus BKK zum Austausch ihrer Erfahrungen in der mhplus Geschäftsstelle, Marklkofen. Hier diskutierten sie die Wirkungsmechanismen des Gesundheitsfonds mit Blick auf die bisherigen praktischen Erfahrungen und die Frage, ob der Gesundheitsfonds als Schritt in die einheitliche Staatsmedizin zu betrachten ist – mit all den daraus erwachsenden Nachteilen. Weiteres Thema der Gespräche war die Entwicklung der Arzneimittelausgaben.
Überprüfung des „Morbi RSA“
In Frage stellten die Teilnehmer der Gesprächsrunde die Mittelverteilung zwischen den gesetzlichen Krankenkassen auf Basis des sogenannten morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs, kurz Morbi RSA. Er regelt die Zuweisungen von Mitteln aus dem Gesundheitsfonds an die Kassen in Abhängigkeit von bestimmten Krankheitsbildern. Zu kurz kommt hier nach Meinung von Max Straubinger beispielweise die Berücksichtigung der regionalen Gesundheitsstrukturen. Die Gleichmacherei und die Tendenz zur Konzentration müsse ein Ende haben. Die Regionalität müsse in der Krankenversicherung wieder in den Vordergrund rücken, damit das Geld auch dort investiert werden kann, wo es erwirtschaftet wird. Denn nur so köanne einem weiteren Mittelabfluss aus Bayern entgegen gewirkt werden.
Staatsmedizin kontra individuelle Versorgungskonzepte
Einhellig lehnen die Gesprächsteilnehmer den Weg zur Staatsmedizin unter Einheitspreisen ab. Ludwig Knott, Landesgeschäftsstellenleiter der mhplus in Bayern, sieht vielmehr die Notwendigkeit eines fairen Wettbewerbs unter den Kassen. „Nur dieser ermöglicht individuelle Versorgungskonzepte bezogen auf regionale Besonderheiten und auf Unterschiede in der Versichertenstruktur. Zudem sichert der Wettbewerb eine hohe Qualität der medizinischen Versorgung“, so Ludwig Knott. Nach Meinung aller Gesprächsteilnehmer ist vor allem im ländlichen Raum die ärztliche Versorgung vor Ort von großer Bedeutung für die Versicherten. Hier gehe es um die Stärkung einer entsprechenden Struktur, so die Experten.
Mit Sorge betrachteten die Diskussionsteilnehmer aus Politik und Praxis die steigenden Arzneimittelausgaben. Aufgrund ihrer soliden Finanzlage könne die mhplus die Mehrausgaben gut schultern, betonten die Vertreter der mhplus. Es sei jedoch eine der wichtigen Aufgaben aller Verantwortlichen, in der nächsten Legislaturperiode, neue, tragfähige Konzepte zu entwerfen, um hier Abhilfe zu schaffen.
Hintergrundinformation zum Gesundheitsfonds
Seit dem 1. Januar hat sich die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen grundlegend geändert: Alle Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen zahlen zunächst den gleichen Beitragssatz, aktuell 14,9 %. Diese Beiträge fließen nicht mehr direkt an die Krankenkassen, sondern in den zentralen Gesundheitsfonds. Von hier aus wird das Geld den Krankenkassen zugewiesen. Die Höhe dieser Zuweisungen für die einzelne Kasse soll sich weitestgehend am Gesundheitszustand ihrer Versicherten orientieren. Diese sehr komplexe Mittelverteilung soll mit Hilfe des sogenannten Morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs, kurz Morbi RSA, durchgeführt werden. So erhält eine Kasse mehr Zuweisungen für chronisch Kranke Versicherte oder Versicherte mit bestimmten Krankheitsbildern.
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