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Ludwigsburg, 8. Dezember 2018

Klageflut nach verkürzter Verjährung fehlerhafter Krankenhausrechnungen.

Die vom Gesetzgeber verkürzte Verjährungsfrist von Krankenhausrechnungen hatte kürzlich zu einer wahren Klageflut der Krankenkassen bei den deutschen Sozialgerichten geführt. Der Grund: Krankenkassen wollten so ihre Ansprüche gegen fehlerhafte Rechnungen der Krankenhäuser gerichtlich geltend machen, um einer Verjährung und somit einem Verlust von Versichertengeldern vorzubeugen. Allein beim Sozialgericht in Nürnberg gingen in der ersten Novemberhälfte rund 1.000 Klageschriften hierzu ein. Nach diesem formalen Schritt wollen nun einige Kassen die gerichtliche Verhandlung der strittigen Fälle vermeiden. Ullrich Pfaff, Justiziar der mhplus Krankenkasse: „Unser erstes Ziel war es, durch Einreichen der Klagen gegen fehlerhafte Klinikrechnungen unsere Ansprüche auf Rückforderungen gerichtlich zu sichern, die anderenfalls ausgeschlossen gewesen wären.  Im zweiten Schritt suchen wir nun einen wirtschaftlichen und pragmatischen Weg, um Abrechnungsfehler der Krankenhäuser zeitnah auszugleichen und so die Gerichte zu entlasten. Dafür möchten wir die Option der außergerichtlichen Einigung nutzen.“ Die Klagen der mhplus sind am Sozialgericht Nürnberg anhängig, da die Kasse hier ihren Rechtssitz hat. Die Präsidentin des Sozialgerichts, Dr. Irmgard Kellendorfer, sagt zu der Ankündigung der mhplus: „Den Weg der außergerichtlichen Einigung begrüßen wir aus-drücklich, da allein die hohe Zahl der anhängigen Klagen zu Krankenhausrechnungen die Arbeit des Sozialgerichts stark belasten würde.“

Pro Jahr gehen bei der mhplus über 100.000 Krankenhausrechnungen im Wert von insgesamt rund 400 Millionen Euro ein. Von der Krankenkasse beanstandete Rechnungen führten allein im vergangenen Jahr zu Rückforderungen in Höhe von etwa 12 Millionen Euro.