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Ludwigsburg, 24.02.2020

mhplus unterliegt in erster Instanz in Rechtsstreit um Ausgleichzahlungen: Keine finanzielle Belastung für die Krankenkasse zu erwarten

Seit 2013 führt die mhplus Krankenkasse einen Rechtsstreit mit dem BKK Landesverband Süd um einen finanziellen Ausgleichsanspruch für aufwendige Leistungsfälle aus dem Jahr 2011. In erster Instanz ist die mhplus nun vor dem Sozialgericht Heilbronn mit ihrer Klage auf den Erhalt von Mitteln aus dem entsprechenden Ausgleichstopf des Verbandes unterlegen. Die Kasse wird nun Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.

Ausgangspunkt des Rechtsstreits ist die Frage, ob die Kasse ihre Unterlagen zur Be-gründung der Ausgleichszahlungen fristgerecht eingereicht hat. Während der BKK Lan-desverband Süd den Standpunkt vertritt, dass die Kasse nicht fristgerecht gehandelt hat, ist die Rechtsauffassung der mhplus eine andere: Die Kasse hat den Antrag auf Ausgleichzahlungen rechtzeitig gestellt und die hierfür erforderlichen Belege dann nach Ablauf der Frist nachgereicht. Bei ihrer Argumentation stützt sich die Kasse auf die Ver-waltungspraxis zu Ausgleichzahlungen aus den Jahren zuvor. Zudem macht sie geltend, dass ihren Mitarbeitern seitens der Verbandsmitarbeiter eine Fristverlängerung gewährt wurde. Diese Aussage der mhplus Mitarbeiter ließ das Gericht jedoch nicht gelten. Das Gericht vertrat in seinem Urteil die Auffassung, dass die Anträge nicht fristgerecht vorla-gen und wies die Klage der Kasse zurück. Die mhplus wird nun Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.

Die mhplus geht davon aus, dass auch ein Fehlen der strittigen Erstattung durch den Landesverband ihre Finanzen und damit auch die Beitragszahler nicht belastet. Sollten die Ausgleichzahlungen aufgrund einer fehlerhaften Abwicklung durch Mitarbeiter der mhplus ausfallen, so tritt hierfür grundsätzlich die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung der Kasse ein.

Die mhplus Krankenkasse im Profil:
Die mhplus Krankenkasse (www.mhplus.de) ist offen für gesetzlich Krankenversicherte. Über 900 Mitarbeiter betreuen deutschlandweit mehr als eine halbe Million Versicherte. Unabhängige Tests belegen hohe Servicestandards und solide Finanzen.