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Sozialversicherung Änderungen für Minijobs zum 01.10.2022

Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung liegt vor, wenn das monatliche Arbeitsentgelt einer Beschäftigung regelmäßig im Monat die Geringfügigkeitsgrenze nicht übersteigt.

Minijobs

Ab 01.10.2022 entwickelt sich die Geringfügigkeitsgrenze dynamisch und orientiert sich an der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns. Sie soll eine Beschäftigung mit einer Wochenarbeitszeit von bis zu 10 Stunden zum Mindestlohn auch dann ermöglichen, wenn der Mindestlohn steigt.

Die Formel lautet Mindestlohn x 130 : 3 und beträgt ab 01.10.2022 im Monat 520 Euro.

Es handelt sich um einen Monatswert, der auch gilt, wenn die Beschäftigung nicht während des gesamten Kalendermonats besteht. Die wöchentliche Arbeitszeit und die Anzahl der monatlichen Arbeitseinsätze sind dabei unerheblich. Bei jeder nicht in der bisherigen Prognose berücksichtigten Veränderung, die nicht nur gelegentlich und unvorhersehbar ist, hat eine neue Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts zu erfolgen.

Das regelmäßige Arbeitsentgelt ermittelt sich abhängig von der Anzahl der Monate, für die eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt besteht, wobei maximal ein Jahreszeitraum (12 Monate) zugrunde zu legen ist. Dabei darf das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt im Durchschnitt einer Jahresbetrachtung 520 Euro nicht übersteigen. Steht bereits zu Beginn der Beschäftigung fest, dass diese nicht durchgehend für mindestens 12 Monate gegen Arbeitsentgelt besteht, ist die zulässige Entgeltgrenze für den Gesamtzeitraum entsprechend zu reduzieren. Sofern die Beschäftigung im Laufe des Kalendermonats beginnt, kann für den Beginn des Jahreszeitraums auf den 1. Tag dieses Monats abgestellt werden.
 
Überschreitet das Arbeitsentgelt regelmäßig die Geringfügigkeitsgrenze, so tritt vom Tage des Überschreitens an Versicherungspflicht ein. Für die zurückliegende Zeit verbleibt es bei der Versicherungsfreiheit. Ein nur gelegentliches und nicht vorhersehbares Überschreiten der Arbeitsentgeltgrenze führt nicht zur Versicherungspflicht.

Ab 01.10.2022 sind unvorhersehbare Überschreitungen der Geringfügigkeitsgrenze in einzelnen Kalendermonaten unschädlich, solange dadurch die Jahresentgeltgrenze von 6.240 Euro nicht überschritten wird. Darüber hinaus gilt ein Zeitraum von bis zu zwei Kalendermonaten bis zum Doppelten der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze (1.040 Euro). Hierunter fallen z. B. Krankheitsvertretungen, Gewinnbeteiligungen, Leistungsbonus. Aufgrund dieser Regelungen ist maximal ein Jahresverdienst möglich, der dem 14fachen der monatlichen Grenze (7.280 Euro) entspricht. Übersteigt das Arbeitsentgelt in einem Monat das Doppelte der Geringfügigkeitsgrenze tritt sofort Versicherungspflicht ein. Bei Arbeitsverhältnissen mit schwankenden Arbeitsentgelten gilt diese Regelung nicht.

Werden Beschäftigungen bei verschiedenen Arbeitgebern nebeneinander ausgeübt, sind zur Beurteilung der Geringfügigkeitsgrenze die Arbeitsentgelte aus den einzelnen Beschäftigungen zusammenzurechnen. Eine Zusammenrechnung ist nicht vorzunehmen, wenn eine geringfügig entlohnte Beschäftigung mit einer kurzfristigen zusammentrifft.
 
Wird neben einer nicht geringfügigen versicherungspflichtigen (Haupt-)Beschäftigung eine oder mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen ausgeübt, entfällt stets für die erste geringfügig entlohnte Beschäftigung die Zusammenrechnung mit der Hauptbeschäftigung. Diese erste geringfügig entlohne Beschäftigung bleibt demnach versicherungsfrei in der Kranken-, Pflege-, und Arbeitslosenversicherung. In der zweiten geringfügig entlohnten Beschäftigung bzw. in jeder weiteren geringfügig entlohnten Beschäftigung besteht dann Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege und Rentenversicherung.

In der Arbeitslosenversicherung werden nicht geringfügige versicherungspflichtige (Haupt-)Beschäftigungen und geringfügig entlohnte Beschäftigungen nicht zusammengerechnet, so dass die geringfügig entlohnten Beschäftigungen generell versicherungsfrei bleiben.

Wird die Jahresarbeitsentgeltgrenze durch das Zusammenrechnen einer nicht geringfügigen versicherungspflichtigen (Haupt-)Beschäftigung mit einer bei einem anderen Arbeitgeber ausgeübten zweiten (oder weiteren) für sich gesehen geringfügig entlohnten und damit versicherungspflichtigen Beschäftigung überschritten, endet mit Ablauf des Kalenderjahres in allen Beschäftigungen die Kranken- und Pflegeversicherungspflicht. Voraussetzung ist, dass das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt auch die ab Beginn des nächsten Kalenderjahres geltende Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt.
 
Arbeitnehmer, die eine geringfügig entlohnte Beschäftigung aufnehmen, sind zunächst generell versicherungspflichtig in der Rentenversicherung. Es besteht jedoch die Möglichkeit, sich auf Antrag von der Rentenversicherungspflicht befreien zu lassen. Dieser Antrag muss dem Arbeitgeber in schriftlicher Form übergeben werden. Die Befreiung wirkt grundsätzlich ab Beginn des Kalendermonats des Eingangs des Befreiungsantrags beim Arbeitgeber, frühestens jedoch ab Beschäftigungsbeginn. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber der Minijob-Zentrale die Befreiung mit der nächsten Entgeltabrechnung, spätestens innerhalb von sechs Wochen (42 Kalendertagen) nach Eingang des Befreiungsantrages, mit der Anmeldung zur Sozialversicherung anzeigt.

Die Befreiung gilt für die gesamte Dauer der geringfügig entlohnten Beschäftigung und kann nicht widerrufen werden. Sie wirkt zugleich für alle anderen laufenden Beschäftigungen. Der Befreiungsantrag verliert erst mit Aufgabe der geringfügig entlohnten Beschäftigung seine Wirkung. Bei Aufnahme einer erneuten geringfügig entlohnten Beschäftigung ist somit ein neuer Antrag notwendig.

Altersrentner und Versorgungsbezieher, die bereits rentenversicherungsfrei sind, unterliegen bei Ausübung einer geringfügig entlohnten Beschäftigung nicht der Rentenversicherungspflicht, sodass auch keine Befreiung erfolgen kann.

 

Übergangsregelungen

Kranken- und Pflegeversicherung

Bei Erfüllung der Voraussetzungen für die Familienversicherung (ab 01.10.2022 = 520 Euro Gesamteinkommen bei Minijob) endet die Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung - dies ist dem Arbeitgeber durch eine Bescheinigung der Krankenkasse nachzuweisen. Besteht weiterhin Versicherungspflicht, gehen die Beiträge wie bisher an die zuständige Einzugsstelle.

Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken-/Pflege- und Arbeitslosenversicherung

Die Antragstellung erfolgt schriftlich durch den Arbeitnehmer beim Arbeitgeber und wirkt ab 01.10.2022, wenn der Antrag bis 02.01.2023 gestellt wird. Danach kann in der Kranken- und Pflegeversicherung keine Befreiung mehr beantragt werden - in der Arbeitslosenversicherung allerdings schon. Die Befreiung gilt bis längstens 31.12.2023, vorausgesetzt, dass das Arbeitsentgelt zwischen 450,01 und 520 Euro liegt. Bei Reduzierung unter 450,01 Euro liegt sofort ein Minijob vor.
 
Rentenversicherung

Hier tritt ab 01.10.2022 Versicherungspflicht aufgrund einer geringfügigen Beschäftigung ein, mit Möglichkeit der Befreiung. Die Beiträge sind an die Minijob-Zentrale abzuführen. Aus diesem Grund müssen Meldungen (Grund 32 bei der Krankenkasse und 12 an die Minijob-Zentrale) erstellt werden.

Das Haushaltsscheck-Verfahren wird nicht angepasst, sodass diese Beschäftigungen weiterhin versicherungspflichtig bleiben.

 

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