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Sozialversicherung Änderungen im Übergangsbereich ab 01.10.2022

Für die Beitragsberechnung und Beitragstragung bei Beschäftigungen mit einem regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelt innerhalb des Übergangsbereichs gelten in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung besondere Regelungen.

Beschäftigungsverhältnis im Übergangsbereich

Ab 01.10.2022 liegt ein Beschäftigungsverhältnis im Übergangsbereich vor, wenn das aus der Beschäftigung erzielte regelmäßige Arbeitsentgelt 520,01 Euro bis 1.600,00 Euro im Monat beträgt und die Entgeltgrenze von 1.600,00 Euro im Monat regelmäßig nicht überschreitet. Für die Beitragsberechnung und Beitragstragung bei Beschäftigungen mit einem regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelt innerhalb des Übergangsbereichs gelten in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung besondere Regelungen. Arbeitgeber tragen demnach ihren „vollen“ Beitragsanteil zu den einzelnen Versicherungszweigen, die Arbeitnehmer jedoch nur einen reduzierten Beitragsanteil, errechnet aus einer reduzierten beitragspflichtigen Einnahme.

Für Arbeitnehmer, die eine Beschäftigung innerhalb des Übergangsbereichs ausüben, besteht in allen Zweigen der Sozialversicherung grundsätzlich Versicherungspflicht nach den allgemeinen Vorschriften. Die in den einzelnen Versicherungszweigen geltenden versicherungsrechtlichen Regelungen finden uneingeschränkt Anwendung.

In der SV-Meldung wird neben dem "reduzierten" beitragspflichtigen Arbeitsentgelt (aus dem Beiträge erhoben werden) im Feld "Entgelt" auch das "tatsächliche" beitragspflichtige Arbeitsentgelt im Feld "Entgelt Rentenversicherung" gemeldet, woraus die Entgeltpunkte für Beitragszeiten in der Rentenversicherung ermittelt werden.

Die beitragspflichtige Einnahme ermittelt sich nach folgender Formel:

BE = F x G + ([1600/(1600-G)] - [G/(1600-G)] x F) x (AE - G)

In der Formel steht AE für Arbeitsentgelt und G für die Geringfügigkeitsgrenze. Der Faktor F berechnet sich nun, indem der Wert 28 Prozent durch den Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz geteilt wird. Der Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz ermittelt sich wie heute. F entspricht danach einem Wert von 0,7009 (28 : 39,95).

Die (auf 10 Dezimalstellen) gekürzte Formel lautet:

1,1440111111 x AE - 230,4177777777

Zur Bestimmung des vom Arbeitnehmenden zu tragenden Anteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag wird als beitragspflichtige Einnahme der Betrag zugrunde gelegt, der sich nach folgender Formel berechnet:

BE = [1600/(1600-G)] x (AE - G)

Die (auf 10 Dezimalstellen) gekürzte Formel lautet:

1,4814814814 x AE - 770,3703703703

Die Konsequenz aus zukünftig zwei Berechnungen ergibt die niedrigere Belastung für Arbeitnehmende und die höhere Belastung für Arbeitgeber.

Die Berechnung der Beiträge und die Verteilung der Beitragslast für Arbeitgeber und Arbeitnehmende erfolgt gesondert für jeden Versicherungszweig in drei Schritten. Zunächst werden der Gesamtbeitrag (Schritt 1) und der Beitragsanteil des Arbeitnehmers (Schritt 2) über jeweils gesonderte Formeln ermittelt. In Schritt 3 ergibt sich dann der Arbeitgeberbeitragsanteil durch Abzug des Arbeitnehmerbeitragsanteils vom Gesamtbeitrag.

Beispiel:
Arbeitsentgelt 650 Euro, Berechnung der Rentenversicherungsbeiträge.

Schritt 1:
Berechnung des Gesamtbeitrags, ausgehend von der reduzierten beitragspflichtigen Einnahme, die über die Formel nach § 20 Abs. 2a S. 1 SGB IV ermittelt wird.

Reduzierte beitragspflichtige Einnahme: 513,19 Euro (1,1440111111 x 650 Euro – 230,4177777777)

Gesamtbeitrag RV: 95,46 Euro (513,19 Euro x 9,3 % = 47,73 Euro x 2)

Schritt 2:
Berechnung des Beitragsanteils des Arbeitnehmers ausgehend der reduzierten beitragspflichtigen Einnahme, die über die Formel nach § 20 Abs. 2a S. 6 SGB IV ermittelt wird.

Reduzierte beitragspflichtige Einnahme: 192,59 Euro (1,4814814814 x 650 Euro – 770,3703703703)

Arbeitnehmerbeitragsanteil: 17,91 Euro (192,59 Euro x 9,3 %)

Schritt 3:
Berechnung des Arbeitgeberbeitragsanteils durch Abzug des Arbeitnehmerbeitragsanteils vom Gesamtbeitrag.

Arbeitgeberbeitragsanteil: 77,55 Euro (95,46 Euro – 17,91 Euro)

Bei Beschäftigungen, in denen zwar das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt innerhalb des Übergangsbereichs liegt, das tatsächliche monatliche Arbeitsentgelt jedoch die Grenzen des Übergangsbereichs über- oder unterschreitet (zum Beispiel schwankendes Arbeitsentgelt, Einmalzahlungen), kann die für die Beitragsberechnung zu ermittelnde beitragspflichtige Einnahme nicht nach der Formel des Übergangsbereichs berechnet werden.

In den Monaten, in denen das Arbeitsentgelt die untere Grenze des Übergangsbereichs von 520,01 Euro unterschreitet, ist für die Berechnung der beitragspflichtigen Einnahme das tatsächliche Arbeitsentgelt mit dem Faktor F zu multiplizieren:

Formel bei Unterschreitung: tatsächliches Arbeitsentgelt x F = beitragspflichtige Einnahme

In den Monaten, in denen die obere Grenze von 1.600,00 Euro überschritten wird, sind die Beiträge nach den allgemeinen Regelungen zu berechnen. Das heißt, der Beitragsberechnung ist das tatsächliche Arbeitsentgelt als beitragspflichtige Einnahme zugrunde zu legen und der Beitrag vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach den für den jeweiligen Versicherungszweig geltenden Bestimmungen zu tragen.

Die besonderen Regelungen des Übergangsbereichs gelten nicht für Personen, die zu ihrer Berufsausbildung (zum Beispiel Auszubildende, Praktikanten, Teilnehmer an dualen Studiengängen) beschäftigt sind. Für Umschüler, die den zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten gleichgestellt sind, wenn die Umschulung für einen anerkannten Ausbildungsberuf erfolgt und nach den Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes durchgeführt wird, gilt die Ausnahmeregelung gleichermaßen.

Für Teilnehmer an einem freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr und am Bundesfreiwilligendienst finden die Regelungen ebenfalls keine Anwendung, da für diese Personen der Arbeitgeber die Beiträge allein zu tragen hat. Die Anwendung der besonderen Regelungen ist ebenso ausgeschlossen für mehr als geringfügige versicherungspflichtige Beschäftigungen, die neben einer Beschäftigung zur Berufsausbildung, einer Teilnahme an einem freiwilligen sozialen bzw. freiwilligen ökologischen Jahr oder einem Bundesfreiwilligendienst ausgeübt werden.

Übergangsregelungen 01.10.2022 bis 31.12.2023

Am 30.09.2022 mehr als geringfügig Beschäftigte mit einem Entgelt zwischen 450,01 – 520 Euro unterliegen längstens bis zum 31.12.2023 Bestandsschutz- und Befreiungsregelungen.
 
Kranken-/Pflegeversicherung

Bei Erfüllung der Voraussetzungen für die Familienversicherung (Gesamteinkommen bei Minijob ab 01.10.2022 = 520 Euro) endet die Versicherungspflicht - dies ist dem Arbeitgeber durch eine Bescheinigung der Krankenkasse nachzuweisen. Besteht weiterhin Versicherungspflicht gehen die Beiträge wie bisher an die zuständige Einzugsstelle.
 
Befreiung in der Kranken-, Pflege- und der Arbeitslosenversicherung

Die Antragstellung erfolgt schriftlich durch den Arbeitnehmer beim Arbeitgeber und wirkt ab 01.10.2022, wenn der Antrag bis 02.01.2023 gestellt wird. Danach kann in der Kranken- und Pflegeversicherung keine Befreiung mehr beantragt werden - in der Arbeitslosenversicherung allerdings schon. Die Befreiung gilt bis längstens 31.12.2023 für alle Beschäftigungsverhältnisse des Arbeitnehmers, vorausgesetzt dass das Gesamtarbeitsentgelt zwischen 450,01 und 520 Euro liegt. Bei Reduzierung des Arbeitsentgelts unter 450,01 Euro liegt sofort ein Minijob vor.
 
Rentenversicherung

Hier tritt ab 01.10.2022 Versicherungspflicht aufgrund einer geringfügigen Beschäftigung ein mit Möglichkeit der Befreiung. Die Rentenversicherungsbeiträge sind an die Minijob-Zentrale abzuführen.

Die Befreiungsregelungen gelten längstens bis zum 31.12.2023 unter der Voraussetzung, dass das Arbeitsentgelt regelmäßig 450,01 bis 520 Euro beträgt. Bei Unterschreitung von 450,01 Euro entsteht sofort Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Pflege- und der Arbeitslosenversicherung. Enden die Bestandsschutzregelungen, finden diese auch keine Anwendung mehr, wenn sie zu einem späteren Zeitpunkt wieder vorliegen.
 
Meldungen bei Übergangsfällen

Bei solchen Übergangsfällen, bei denen in einzelnen Versicherungszweigen Versicherungspflicht aufgrund einer mehr als geringfügigen Beschäftigung besteht, ist die jeweilige Krankenkasse zuständig für die individuellen Beiträge und die Minijob-Zentrale für die Pauschalbeiträge oder Pflichtbeiträge aus einer geringfügigen Beschäftigung.

In den vorgenannten Fällen hat der Arbeitgeber daher für ein und dieselbe Beschäftigung 2 Meldungen mit identischem Personengruppenschlüssel 109 mit unterschiedlichen Beitragsgruppenschlüsseln an die Minijob-Zentrale einerseits und an die zuständige Krankenkasse andererseits zu erstatten. Die Minijob-Zentrale erhält eine Meldung hinsichtlich der Pauschalbeiträge Krankenversicherung und der Pauschal- oder Pflichtbeiträge Rentenversicherung, während gegenüber der zuständigen Krankenkasse eine Meldung hinsichtlich der individuellen Beiträge zur Kranken-, Pflege- und der Arbeitslosenversicherung abzugeben ist.

Die Beschäftigung ist bei der Krankenkasse mit Meldegrund 32 (Beitragsgruppenwechsel) abzumelden und jeweils mit Meldegrund 12 für die Rentenversicherung bei der Minijob-Zentrale und für die Versicherungszweige der Kranken-, Pflege- und der Arbeitslosenversicherung bei der Krankenkasse anzumelden.

Der zu meldende Beitragsgruppenschlüssel bei der Minijob-Zentrale lautet „0/6-1/5-0-0“ und bei der Krankenkasse „1/0-0-1/0-1/0“. Er variiert abhängig davon, ob Versicherungspflicht in den einzelnen Versicherungszweigen besteht oder eine Befreiung beantragt wird bzw. in der Kranken- und Pflegeversicherung die Voraussetzungen für eine Familienversicherung erfüllt sind. Der Personengruppenschlüssel lautet einheitlich 109.
Für solche Beschäftigungen sind somit gegenüber der Minijob-Zentrale, sowie der zuständigen Einzugsstelle auch getrennte Beitragsnachweise zu übermitteln.

Das Haushaltsscheck-Verfahren wird nicht angepasst, sodass diese Beschäftigungen weiterhin versicherungspflichtig bleiben und somit auch die bisherige Krankenkasse zuständig bleibt.
 
Beitragsrecht bei Übergangsfällen

Für Übergangsfälle gilt längstens bis zum 31.12.2023 das bis zum 30.09.2022 im Übergangsbereich geltende Verfahren zur Beitragsbemessung und Beitragstragung in der Kranken-, Pflege- und der Arbeitslosenversicherung weiter. In der Rentenversicherung gilt dies nur weiterhin für die geringfügig entlohnt Beschäftigten in Privathaushalten, ohne Befreiung nach dem 30.09.2022.

Geringfügig entlohnt Beschäftigte bei gewerblichen oder freiberuflichen Arbeitgebern werden von der Übergangsregelung nicht erfasst. Ihre Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung (oder Pauschalbeiträge bei Befreiung) werden auf Grundlage ihres tatsächlichen Arbeitsentgelts berechnet und sind an die Minijob-Zentrale zu melden.

 

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